Rede

von Sibylle Laurischk, MdB, am 29. April 2004 im Deutschen Bundestag zu TOP Zusatzpunkt

Beratung des Antrags der Fraktion der FDP

„Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung zum 40. Jahrestag des Elysée Vertrags – Regionale und interregionale Zusammenarbeit – Schaffung von Eurodistrikten – Drucksache 15/1111“

Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Vor gut einem Jahr haben wir gemeinsam den 40. Jahrestag des Elysée-Vertrages begangen. Uns ist noch in guter Erinnerung, wie in der Gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac erneut die deutsch-französische Freundschaft bekräftigt und damit eine neue Etappe der Zusammenarbeit eingeleitet wurde. Das bezieht sich auch ganz besonders auf die unter Nummer 24 der Gemeinsamen Erklärung fest geschriebene regionale und interregionale Zusammenarbeit. Eine Zusammenarbeit, die sich zwischen den Gebietskörperschaften in den Grenzregionen teilweise schon gut entfaltet hat, die es aber gilt auszubauen, vor allem durch die Schaffung von Eurodistrikten. Ganz besonders liegt uns dabei die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Schaffung eines Eurodistrikts Straßburg – Kehl, wie in der Erklärung vorgesehen, am Herzen.

Was hat sich nun im vergangenen Jahr getan, um die Gemeinsame Erklärung vom 22. Januar 2003 mit Leben

zu erfüllen?

Es hat bereits erste gute Ansätze einer kommunalen Zusammenarbeit im Bereich des vorgesehenen Eurodistrikts Straßburg – Kehl gegeben. So haben in den vergangenen Monaten auf kommunaler und regionaler Ebene Zusammenkünfte stattgefunden, um schrittweise ein erstes Ziel vorzubereiten, nämlich die Ausarbeitung einer Satzung zur Gründung eines grenzüberschreitenden Zweckverbands. Eine kommunale Arbeitsgemeinschaft konnte bisher eine Reihe von Vorarbeiten erfolgreich abschließen. Aber, und das will ich hier auch nicht verschweigen, es gab Irritationen, die erfreulicherweise überwunden werden konnten. Deshalb fordern wir als Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung endlich die gesetzliche Grundlage des Eurodistrikts zu schaffen.

In der Bevölkerung der Ortenau ist das Projekt Eurodistrikt auf gute Resonanz gestoßen. Es wurden mit bürgerschaftlicher Initiative Arbeitskreise gebildet, die die Kooperation von Schulen und Hochschulen bis hin zur Zweisprachigkeit, die uneingeschränkte Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen, die Vereinheitlichung des Arbeitsmarktes, die Entbürokratisierung des Steuerbereiches, eine gemeinsame Verkehrsentwicklung, die Abstimmung von Umweltschutzmaßnahmen, die Einführung von Deutsch und Französisch als Amtssprache und vieles mehr vorschlagen.

Wir halten es für wichtig, dass dieses bürgerschaftliche Engagement in den Entwicklungsprozess des Eurodistrikts eingebunden wird und eine aktive Beteiligung der Bürger im Eurodistrikt möglich wird, beispielsweise durch regionale Wahlen und Teilnahme an den Verhandlungen auf Verwaltungsebene.

Gerade in Hinblick auf den am 13. Mai 2004 in Paris stattfindenden deutsch-französischen Gipfel fordern wir die Bundesregierung auf, ein politisches Signal zu setzen, dass wir den Eurodistrikt Kehl-Straßburg wollen.

Eine lange geplante Verknüpfung der Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsnetze von TGV und ICE halte ich für äußerst dringend und duldet zur Vervollständigung der europäischen Transversale Paris – Budapest über Karlsruhe, Stuttgart und München keinen Aufschub. Hier ist die Bundesregierung gefordert, schließlich ist die „gute Verkehrsanbindung“ eine Forderung der Erklärung von Versailles.

Das Überschreiten von Grenzen ist Thema der Europäischen Einigung, besonders gut gelungen ist dies am Beispiel der Landesgartenschau der 2 Ufer am Rhein zwischen Kehl und Straßburg.

Der Eurodistrikt ist ein Labor europäischer grenzüberschreitender Zusammenarbeit.

In zwei Tagen wird sich die europäische Familie vergrößern, die EU-Osterweiterung wird vollzogen! Die Zukunft der Europäischen Union liegt in solchen Initiativen wie dem Eurodistrikt.

Aus diesem Grund Herr Präsident, meine Damen und Herren, rufe ich Sie hier und heute auf, sich ungeachtet

der Fraktionszugehörigkeit für diese gute Sache der deutsch – französischen regionalen und interregionalen Zusammenarbeit zur Schaffung von Eurodistrikten zu entscheiden und damit dem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion 15/1111 zuzustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!