Zur Entstehungsgeschichte der Initiative Eurodistrict e.V. (1989)

 

Der französische Außenminister Schuman hatte 1952 eine Europäisierung des Saarlandes vorgeschlagen. Diese Europäisierung wurde im Europarat diskutiert, wobei auch saarländische Abgeordnete zu Wort kamen. Der Plan sah vor, zwischen Deutschland und Frankreich einen Europa-Distrikt zu bilden, der als Sitz für übernationale europäische Behörden fungieren sollte.

 

Kurz nachdem der französische Europaabgeordnete von Pézenas, Herr Georges Sutra, im Europäischen Parlament einen Antrag auf Schaffung eines ersten, grenzüberschreitenden Technologiezentrums für Europa „Strasbourg-Kehl“ eingebracht hatte schrieb die Kehler Zeitung am 08. Februar 1988 unter der Überschrift

 

„Die Städte Kehl und Straßburg als Keimzelle eines Europa-Distrikts?“

 

„Die beiden Städte Kehl und Straßburg als Keimzelle eines künftigen Euro-Distrikts am Oberrhein, als Arbeitsmodell für Städte, die ihre kommunalen Aufgaben über die Grenzen hinweg gemeinsam lösen wollen:“

 

Um diese Initiative der beiden Beigeordneten der Städte Straßburg und Kehl, Dr. Raymond Leissner und Ulrich Mentz, in die Tat umzusetzen, fand am 06. Mai 1988 eine Arbeitssitzung im Europarat statt.

 

Im Vorfeld der Arbeitssitzung vom 06. Mai 1988 erklärte Dr. Raymond Leissner den „Dernières Novelles“ (französische Ausgabe vom 08.03.1988): Das Projekt hat ein hochgestecktes Ziel, die Schaffung eines dem „Bundesdistrikt Washington“ vergleichbaren Europäischen Distrikts, mit einem Sonderstatuts für Straßburg als Europäischen Hauptstadt.  Das bleibe wahrscheinlich ein Traum, aber man dürfe ja träumen.

 

Die Oberbürgermeister der Städte Achern, Kehl und Offenburg und die Bürgermeister der Städte Illkirch-Grafenstaden, Schiltigheim und Straßburg erörterten entsprechend der von der Ständigen Konferenz der Gemeinden und Regionen Europas (heute „Kongress der Gemeinden und Regionen Europas“ KGRE) veranlassten Resolution Nr. CPL/Am (22) 11 vom Dezember 1987 grundsätzliche Fragen in Bezug auf die Entwicklung einer grenzüberschreitenden Region Straßburg - Ortenau mit Pilotcharakter. 

 

Als erster Schritt sollte eine grenzüberschreitende „Arbeitsgemeinschaft“ einiger Städte der Stadtgemeinschaft Straßburg und aus der Ortenau entstehen mit dem Ziel, konkrete Maßnahmen für die in dieser Raumschaft lebenden Bewohner zur Verbesserung der alltäglichen Lebensbedingungen in die Tat umzusetzen. Zu einem späteren Zeitpunkt sollte diese Zusammenarbeit auf ein größeres Gebiet zwischen Schwarzwald und Vogesen ausgedehnt werden. Die Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden sollte auf den Vorgaben des von Deutschland und Frankreich ratifizierten Rahmenabkommen des Europarats für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften beruhen.

 

Diese Zusammenarbeit sollte zweierlei bewirken:

 

1. Konkrete Maßnahmen  verwirklichen, die das tägliche Leben der Bürger betreffen: öffentlicher Nahverkehr, öffentliche Dienstleistungen, Müllbeseitigung, kulturelle Veranstaltungen, örtliche wirtschaftliche Aktionen.

 

2. Einen Raum mit grenzüberschreitenden, europäischen Interessen zu definieren, in dem die gemeinsame Planung großer, für Europa bedeutender Infrastrukturmaßnahmen mit den örtlichen Planungsüberlegungen abgestimmt und erörtert werden.

 

Für die Arbeitssitzung hatte der damalige Präsident des Verwaltungsgerichts Straßburg, Jean-Marie Woehrling, eine Mustervereinbarung entworfen. Sie war Grundlage der Erörterung zur Schaffung eines grenzüberschreitenden kommunalen Zweckverbandes.

 

Leider wurde dieser erste Versuch einer institutionalisierten Zusammenarbeit im Raum Straßburg-Kehl nach zwei weiteren Sitzungen nicht weiterverfolgt.

 

Der Verein Initiative Eurodistrict e.V. veranstaltete in Zusammenarbeit mit der KGRE, Dokument CPL/AM (25) 1,  am 17. März 1990 ein Forum im Europapalast.

 

Dort diskutierten über 300 Teilnehmer in 5 Rundtischgesprächen über Fragen Verkehr, Wirtschafts-Entwicklung, Kultur/Kommunikation, Raumordnung/Umwelt und Institutionen/Strategie. Bundesbahndirektor Horst Emmerich erläuterte z.B. den Stand der deutsch-französischen Planung zur Verbindung von ICE und TGV bei Straßburg/Kehl.

 

Herr Emmerich sagte damals u.a.:“ In der zweiten Hälfte der neunziger Jahre ist der Ausbau der Rheintalbahn beendet, welcher die Reisezeiten nach Basel aber auch nach Frankfurt und Köln noch einmal vermindert.“ Und Herr Henri Jung, technischer Berater der Region Elsaß, ergänzte diese heute leider immer noch nicht verwirklichte Vision mit dem Bericht über die Studie einer trinationalen S-Bahn im Dreiländereck. Referate von Prof. Dr. Jean-Francois Flauss von der Universität Straßburg, Prof. Dr. Kurt Becker-Marx, Bad Herrenalb und Prof. Dr. Hartmut Kübler, damals beim Stuttgarter Innenministerium und später Rektor der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl, gaben die Grundlage für die Diskussion über Institutionen und Strategie, in der eine Vielzahl von Projekten angesprochen wurden, die durch ihre Wechselbeziehungen gebündelt werden sollten, um die europäische Berufung dieses Gebietes zu verstärken.  Es sollte eine Dynamik in Gang gesetzt werden, die schon lange von beiden Seiten gewünscht jedoch noch nicht genügend in Taten zum Ausdruck gebracht werden.

 

Im Jahre 1989 wurde bereits klar und nachdrücklich dargelegt, was im Grenzraum Strasbourg – Kehl nötig wäre. Leider waren die politisch Verantwortlichen (noch) nicht zu wirklichen gemeinsamen Schritten bereit.

 

In den Dernières Nouvelles d'Alsace  vom 09.Juni.2002 wünscht sich Dr. Wolfgang Schäuble, Mitglied des Präsidiums der CDU, einen breiten Europa-Distrikt um Straßburg.

 

Es dauerte bis zum Januar 2003. Dann erst griffen der französische Staatspräsident Chirac und der deutsche Bundeskanzler Schröder das Thema Eurodistrikt Strasbourg – Kehl wieder auf.

 

Bleibt zu hoffen, dass der neue Ansatz dieses Mal zu wirklichen Ergebnissen führt, so dass der Traum von Dr. Leissner vielleicht doch noch zur Wirklichkeit wird.

 

© 2003  Initiative Eurodistrict e.V. (1989 Kehl VR 333)

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